Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Dezember 2025

Anbieter und Vertragspartner: Sven Sulik (Einzelunternehmen) Hitdorfer Straße 215 51371 Leverkusen – Hitdorf Deutschland

E-Mail: beratung@pflegegrad2.com USt-ID: DE349687007 Webseite: www.pflegegrad2.com

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sven Sulik (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Webseite pflegegrad2.com (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot auf pflegegrad2.com richtet sich primär an Verbraucher (§ 13 BGB), also an natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (z.B. Pflegebedürftige und deren Angehörige).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistung

(1) Der Anbieter stellt auf der Webseite einen Online-Generator zur Verfügung. Dieser ermöglicht es dem Kunden, durch Eingabe individueller Daten (z.B. Ablehnungsgründe, persönliche Daten) automatisiert eine PDF-Vorlage für ein Widerspruchsschreiben gegen die Pflegekasse sowie eine Rechnung zu erstellen.

(2) Der Vertrag ist ein Kaufvertrag über digitale Inhalte (Bereitstellung der PDF-Dateien zum Download).

§ 3 Leistungsumfang, Haftungsausschluss für Erfolg und Rechtsberatung

(1) Keine Rechtsberatung: Der Anbieter stellt lediglich ein technisches Werkzeug (Software-as-a-Service) zur Verfügung, das standardisierte Textbausteine basierend auf Nutzereingaben zusammenfügt. Es findet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine individuelle juristische Prüfung des Einzelfalls statt. Die Nutzung des Dokuments ersetzt nicht den Gang zu einem Anwalt oder Rentenberater.

(2) Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße technische Erstellung und Bereitstellung der PDF-Dateien gemäß den Eingaben des Kunden. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg des Widerspruchsverfahrens. Ob ein Pflegegrad bewilligt wird, obliegt allein der Entscheidung der zuständigen Pflegekasse und des Medizinischen Dienstes (MD). Da jeder Pflegefall medizinisch individuell ist, kann keine Garantie für die Anerkennung des Widerspruchs übernommen werden.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die generierten Daten vor dem Versand an die Pflegekasse auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Generators auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Sicher bezahlen & PDF laden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der generierten Dokumente ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Zahlung bestätigt und die Dokumente per E-Mail versendet oder zum Download bereitstellt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Der Gesamtpreis für die Erstellung der Dokumente (Premium-Paket) wird vor Absenden der Bestellung deutlich angezeigt (aktuell 17,00 Euro). Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie. Dem Kunden stehen die dort angezeigten Zahlungsmethoden (z.B. PayPal, Kreditkarte, Sofort) zur Verfügung.

(3) Da es sich um digitale Inhalte handelt, ist die Zahlung sofort zur Zahlung fällig.

§ 6 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (hier: PDF-Download), wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Der Kunde bestätigt diese Zustimmung und Kenntnisnahme aktiv durch das Setzen eines Hakens im Bestellprozess. Ohne diese Zustimmung ist kein Kauf möglich.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Fehler im generierten Dokument, die auf falschen Eingaben des Kunden beruhen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für die Versäumung von Fristen gegenüber der Pflegekasse durch den Kunden.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite unter [Link zur Datenschutzseite] abrufbar ist. Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner Daten zur Vertragserfüllung zu.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.